So soll es mal aussehen

Bürger*innen sollen über Tempo-30 in Wohngebieten entscheiden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag für ein Ratsbegehren in den Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham eingebracht, um einen Bürgerentscheid zu Tempo-30 in Wohngebieten zu ermöglichen.

Basis ist ein Gemeinderatsbeschluss vom März 2019 in dem generell Tempo-30 in Wohngebieten, mit Ausnahme von wichtigen Straßen unterstützt wird. Wo immer Bürger*innen mehrheitlich für Tempo-30 sind, sollte das auch umgesetzt werden.

Darum beantragen wir einen Bürgerentscheid am 15.03.2020 am Tag der Kommunalwahl. Die Bürger*innen werden gefragt:

„Wollen Sie gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 25.03.2019 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo-30 in den markierten Gebieten?“

Christof Langer, Gemeinderat und Fraktionssprecher: „Wir schätzen die Arbeit des AK Verkehr der lokalen Agenda21 sehr und wollen, dass diese Arbeit endlich Früchte trägt!“

Michael Günzl, Sprecher des Ortsverbandes ergänzt: „Es kann nicht sein, dass wir zuerst ein Verkehrskonzept erarbeiten lassen und dann jede einzelne Straße erneut beantragen und einzeln abstimmen. Wir wollen eine Gesamtentscheidung aller Bürger*innen in der Gemeinde!“

Aktuell prüft die Verwaltung den Antrag.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen in Feldkirchen-Westerham

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