27. April 2018

Zusammenfassung der Gemeinderat-Sitzung vom 23.04.18

Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Kleinfeld“
Zahlreiche BesucherInnen waren im Sitzungssaal anwesend.
Beürchtungen vor zu viel Verkehr für die Kiem-Pauli-Str. und
Verkehrssicherheit für Fußgänger/Radfahrer veranlassten die
BürgerInnen in der Vagener Au diese zu starten. Soll die Zufahrt des
neuen Baugebietes über die Nordseite beim Georg-Eberl-Ring
(Stichstraße) erfolgen oder über die Südseite mit einer
durchgängigen Straße bis zum Georg-Eberl-Ring, diese Frage stellte
sich in der Sitzung. Beschlossen wurde bereits eine Stichstraße mit
Zufahrt vom Norden. Einige Gemeinderäte der ProBürger Fraktion
schlugen sich auf die Seite der BürgerInnen der Unterschriftenliste.
Wir Grünen sind der Meinung, dass die Stichstraßenlösung die
platzsparendste Lösung ist, ein Zugang über die Südseite am Hang
weckt Begehrlichkeiten für eine Erweiterung. GR Anderl wies
zurecht auf das Wasserschutzgebiet der Gemeinde Bruckmühl hin .
Eine ökologische Ausgleichsfläche im Süden entfällt, da das
Baugebiet nach den Vorgaben des BauGB §13 b durchgeführt wird,
was die Grünen-Fraktion schon bereits in einer vorherigen Sitzung
abgelehnt hatten. GR Spielmann wies auf die unterschiedlichen
Interessen der BürgerInnen hin, die auf der Unterschriftenliste
stehen, Verkehrssicherheit für Fußgänger- und Radfahrer, nicht nur
einer Erhöhung des Verkehrsaufkommen für die Kiem-Pauli-Str. Diese
Problematik vor Ort zu begutachten, regte Sie an. Ebenso wies sie
auf den Erhalt der zwei hochgewachsenen Laubbäume nebst Bank
im Süden dieses Gebietes hin. Gemeinderat Langer regte an, die
Straßen mit Bäumen zu bepflanzen um eine schnelle Durchquerung
zu verhindern. Gemeinderat Hupfauer hatte kein Verständnis für
die Ängste der BürgerInnen, dass ein erhöhtes Verkehrsaufkommen
entsteht. Alle dort Ansässigen benützen schließlich regelmäßig ihre
privaten PKW. Der Bürgermeister argumentierte gegen die
Stichstraße mit der Problematik der Winterdienstfahrzeuge, die in
einer Stichstraße wenig Platz hätten.
Das Ergebnis 14:9 für eine
Beibehaltung der Stichstraße mit Zufahrt von Norden.
Bebauung der Flunummer 2127 Änderung
Flächennutzungsplans, Aufstellung eines Bebauungsplanes
(östlich Firma Onyx in Feldolling)
 Wir Grünen sind der Meinung, dass wir dort keine zusätzlichen
Gewerbeeinheiten benötigen, Widerspruch zum
Flächennutzungsplanes.
Noch dazu wird es die Möglichkeit geben, gegenüber dem
ehemaligen Lidl in Westerham, Gewerbeparzellen die eine
Mindestgröße von 1500 m² haben, zu erwerben. Dieser Bereich ist
im Flächennutzungsplan seit 1995 als Gewerbegebiet beschlossen.
.
Ergebnis 20:3 für eine Änderung des Flächennutzungsplans
und Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Antrag Christof Langer keine Genehmigung von
verkaufsoffenen Sonn-und Feiertagen:
Im Gremium gab es erheblichen Widerstand, Gemeinderätin
Spielmann wies darauf hin, dass es auch jederzeit die Möglichkeit
eines langen Samstages gäbe. Sie wies Gemeinderat Bergmüller
darauf hin und schlug vor, bei diesem langen Samstag die
Gaststätten vor Ort mit einzubeziehen. Die Veranstaltung des
Gewerbeverbandes wurde bisher gut angenommen und ist ein
Treffpunkt geworden. Gemeinderat Langer wies auf die
Arbeitnehmerrechte hin, mit Blick auf die SPD-Fraktion und betonte,
dass er es nicht gut fände, wenn Mütter evtl. am Sonntag Ihren
Dienst in diesen Geschäften tun müssten. Gemeinderat Oesterle
wies darauf hin, dass es sich lediglich um einen Sonntag im Jahr
handelt. GR Noisternig erwähnte, dass sehr viele andere
ArbeitnehmerInnen an Sonn-und Feiertagen arbeiten müssten.
Ergebnis 20 :3 für eine Beibehaltung des verkaufsoffenen
Samstages
Elisabeth Spielmann, 24.04.18

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