, 14. Januar 2018

Jahresrückblick 2017 Bündnis90/Grüne Gemeinderat / Bauausschuss

  • Antrag der Grünen zur Tempo 30 Zone in der Schulstr, mit Erweiterung durch Josef Kammerloher und Heinz Oesterle bewilligt
  • Friedhofssatzung neuer gemeindlicher Friedhof: Die Satzung enthält einen Passus, dass Grabsteine aus Kinderarbeit zu vermeiden sind
  • Bei den Mehrfamilienhäusern am Kapellenbach, für Einheimische, haben wirfür einen Aufzug und eine Tiefgarage plädiert, ebenso für eine PV-Anlage für den Allgemeinstrom, 17 kwh.
  • Auf Antrag von uns Grünen wurde die Änderung des Kommunalwahlrechts (Auszählverfahren) von Hare-Niemeyer auf D’Hondt, was zu einer Begünstigung von größeren Parteien wie der CSU in Bayern geführt hätte, einstimmig im Gemeinderat abgelehnt. Der Beschluss wurde Ilse Aigner und Thomas Kreuzer im Bayerischen Landtag mitgeteilt. Nach aktuellem Stand wurde das Auszählverfahren Sainte/Lague Schepers beschlossen, das dem Verfahren Hare-Niemeyer sehr ähnlich ist.
  • Christof Langer, der im Dezember die kommunale Dankesurkunde für besondere Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung erhielt, setzte sich seit Jahren für die Errichtung bezahlbaren Wohnraumes an der Ollinger Str. ein, die Hebfeier war im Herbst 2017.
  • Unsere Jugendreferentin, Barbara Birner, erreichte eineAufstockung der gemeindlichen Jugendsozialarbeit um wöchentliche 10 Stunden.
  • Wir haben damit im Gemeinderat nun schon das dritte Mal Landes- und Bundespolitik beeinflusst,
    • im Jahre 2014 haben wir eine Resolution im Gemeinderat einstimmig verabschiedet, um das Freihandelsabkommen TTIP, abzuwenden
    • Als eine von rund 2000 Gemeinden in Bayern haben wir nicht den nötigen Einfluss, es haben sich jedoch viele Gemeinden dieser Resolution angeschlossen, um ein Zeichen zu setzen, gegen weitere Stärkung der Konzerne und gegen ungerechten Welthandel.
    • Das zweite Signal setzten wir 2017 mit dem Auszählverfahren für die Kommunalwahlen.
    • Der dritte Antrag war Bestandteil der Tagesordnung im Gemeinderat: Thema war das neue Landesentwicklungsprogramm in Bayern, das nach Heimatminister Söder u.a. folgendes vorsieht: Lockerung des Anbindegebotes an bereits bebaute Gebiete (Beispiel Gewerbehallen an Autobahnausfahrten), Aufweichung der Alpenschutzzone C, die bisher keine Bebauung zuließ (Beispiel Riedberger Horn im Allgäu, das in Schutzzone C liegt).Der positive Beschluss 12:11 für unseren Antrag, den Landesentwicklungsprogramm mit den Änderungen nach Minister Söder abzulehnen, regte die Gemeinderatsmitglieder dazu an, sich mit Landespolitik kritisch auseinanderzusetzen.
  • Ein weiterer Antrag wird in Kürze folgen: Das geplante Einkaufszentrum in der Aiblinger Str. lehnten wir Grüne zuerst prinzipiell und nun in der jetzt geplanten Form ab. Wir stellten den Antrag auf eine Tiefgarage, auf eine zweite Nutzungsebene auf den Drogeriemarkt, Vollsortimenter und Discounter. Ebenso eine Dachbegrünung und oder einer Photovoltaikanlage, zur umweltfreundlichen Stromerzeugung.
    • Wir schließen uns dem ausführlichen Bericht der Agenda 21 und unterstützen diese Anliegen ausdrücklich.
  • Beim Thema Städtebauförderung Umgriff Dorfplatz mit bestehendem Baurecht und einer evtl. Erweiterung der Bücherei, haben wir zugestimmt.
    • Den Vorschlag, die seit Jahren leerstehende Gewerbeimmobilie am Dorfplatz mit in die Planungen einfließen zu lassen, war bisher erfolglos. Eine ausreichende Bürgerbeteiligung für dieses Areal ist unabdingbar und wirwerden uns dafür vehement einsetzen.
  • Im Bauausschuss haben wir einer Nachverdichtung in sehr vielen Fällen zugestimmt. Auch der sehr dichten Bebauung „Am Berg“ neben der Staatsstr. haben wir zugestimmt, obwohl wir 8 Wohneinheiten an dieser Stelle problematisch betrachten und ich als Bauausschussmitglied, von Anfang an für die Errichtung von Wohnungen plädiert hatte.
  • Weiterhin stimmte ich im Bauausschuss weitgehend gegen eine Bebauung im Außenbereich
  • Bei Bebauungsplänen setzte ich mich für ein Verbot von Kiesflächen ein. Die Erhaltung von ortsbildprägenden Bäumen gestaltet sich weiterhin schwierig, da eine Baumschutzverordnung in Feldkirchen-Westerham nicht besteht. Frau Menke in der Bauverwaltung ist unsere Baumwartin, die BürgerInnen können sich gerne an sie wenden, wenn Probleme mit Bäumen auf Ihren Grundstücken entstehen. Ebenso setzte ich mich für eine entsprechende Bepflanzung bei Neubauten ein, leider werden diese im Bauausschussgremium, meist zu Gunsten von Parkplätzen als nicht notwendig gesehen.
  • Bei Dachanhebungen, Dachaufbauten gibt es oft kontroverse Diskussionen im Bauausschuss, ich setzte mich immer aus Kosten-und Platzgründen für die Vorschläge des Bauwerbers/Bauwerberin ein, damit diese ein Anhebung mitPultdach statt Gauben errichten konnten.
  • Prinzipiell sind wir der Meinung, dass stillgelegte landwirtschaftliche Betriebe ideal sind um gewerbliche Flächen und Wohnraum in ehemaligen Stallungen zu errichten.
  • Die ökologischen Ausgleichsflächen, die der örtliche Bund Naturschutz unter Frau Dr.Knopp, vorschlägt, sehen wir als Bereicherung und geben den Ausführungen nahezu immer unsere Zustimmung.
Elisabeth Spielmann für die gesamte Fraktion Bündnis90/Grünen Feldkirchen-
Westerham

 

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